Kontakt Impressum Home AGB Zeisler Haustechnik GmbH 2012 © D 115 – Stammtext Trinkwasserverordnung und Legionellen (Stand 18.6.2012)  Die Trinkwasserverordnung in der seit dem 1. November 2011 geltenden Fassung (TrinkwV 2001) führte zu einer Neuregelung u.a. in Bezug auf  Legionellenuntersuchungen in Trinkwassererwärmungsanlagen in der Trinkwasser-Installation.     Von  der  Untersuchungspflicht  auf  Legionellen  betroffen  sind  Unternehmer  oder  sonstige Inhaber einer Trinkwasser-Installation,   in der Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird (z.B. in Kindergärten oder bei Vermietung von  Wohnungen) und                                                                                                  die eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung enthält und   die Duschen oder andere Einrichtungen enthält, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt (also nicht das  Handwaschbecken in der Toilette des Restaurants).   Die Abgabe von Trinkwasser an einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis (z.B.  Kindergärten) kennzeichnet die „öffentliche Tätigkeit“. Bei der "gewerblichen Tätigkeit" handelt es sich um die unmittelbare oder mittelbare,  zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer selbstständigen, regelmäßigen und in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit.  Dies bedeutet, dass z.B. die Duschen für die Mitarbeiter in der (nicht gemieteten) Autowerkstatt nicht dazu gehören, unabhängig, ob aufgrund  anderer Vorgaben (Arbeitsstättenverordnung, Hygienevorschriften, Fürsorgepflichten, Verkehrssicherungspflichten) hier ggf.  Untersuchungspflichten bestehen.    Großanlagen sind alle Anlagen mit Speicher-Trinkwassererwärmern oder zentralen  Durchfluss-Trinkwassererwärmern z. B. in Wohngebäuden,  Hotels, Krankenhäusern und  Anlagen mit Trinkwassererwärmern und einem Inhalt von mehr als 400 Liter oder mehr als  3 Liter in einer Rohrleitung  zwischen Abgang des Trinkwassererwärmers und Entnahmestelle (vgl. DVGW-Arbeitsblatt W 551).  Ein- und Zweifamilienhäuser unterliegen definitionsgemäß nicht der Untersuchungspflicht auf Legionellen nach TrinkwV 2001.   Wohnungseigentümer in Gemeinschaft müssen dieser Pflicht nachkommen, wenn die o.g. Voraussetzungen zutreffen und Wohnraum im die  Trinkwassererwärmungsanlage betreffenden Gebäude, auch nur teilweise, vermietet ist. Nach § 14 Absatz 3 der TrinkwV 2001 handelt es sich bei  einer Wohnungseigentümergemeinschaft um Unternehmer bzw. sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e  TrinkwV 2001, in der sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung nach der Definition der allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT)  befindet. Wenn alle Wohnungen von den jeweiligen Eigentümern selbst bewohnt werden, liegt keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der TrinkwV  2001 vor. Wenn hingegen — ggf. auch nur einzelne — Eigentumswohnungen vermietet werden, liegt eine Abgabe von Trinkwasser im Rahmen  einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne § 3 Absatz 1 Nummer 10 TrinkwV 2001 vor, so dass die Voraussetzungen für eine Untersuchungspflicht nach  § 14 Absatz 3 der Trinkwasserverordnung erfüllt sind.  Wer innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft letztlich welche Kostenanteile zu  tragen hat, kann seitens BMG nicht beantwortet werden. Dies ist eine zivilrechtliche Frage des Wohnungseigentumsgesetzes und der Beschlüsse  der Wohnungseigentümer; die Zulässigkeit einer Umlage auf Mieter bestimmt sich nach dem Mietrecht.   Die Untersuchungshäufigkeit für die systemische Untersuchung auf Legionellen liegt bei einmal pro Jahr. Die Untersuchung muss durch ein  akkreditiertes und vom Land gelistetes Labor durchgeführt werden. Für Nicht-Risikobereiche (z.B. gewöhnliche Mietshäuser) sind Verlängerungen  der Untersuchungsintervalle durch das Gesundheitsamt möglich, wenn die Einhaltung der aaRdT nachgewiesen ist und die Befunde von  mindestens drei jährlichen Untersuchungen ohne Beanstandungen waren. Untersuchungen nach den aaRdT, die vor dem 1. November 2011  durchgeführt wurden, können dabei anerkannt werden. Es kann erforderlich sein, dass der Unternehmer und sonstige Inhaber nach den aaRdT  geeignete Probennahmestellen einrichtet.  Die Untersuchungsergebnisse sind dem Gesundheitsamt zu übermitteln. Dieses stellt ggf. fest, ob der Betreiber oder sonstige Inhaber Maßnahmen  gegen eine Kontamination zu treffen hat. Ob Maßnahmen notwendig sind, beurteilt das Gesundheitsamt nach dem technischen Maßnahmenwert  von 100 Koloniebildenden Einheiten (KBE) pro 100 Milliliter Trinkwasser sowie ggf. nach Ergebnissen einer vom Inhaber durchzuführenden  Gefährdungsanalyse und Ortsbesichtigung.   Mit Inkrafttreten der Änderung der TrinkwV 2001 besteht außerdem eine Anzeigepflicht. Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer  Wasserversorgungsanlage hat in Abhängigkeit von der verwendeten Anlage (z.B. zentrales Wasserwerk, mobile Versorgungsanlage) bestimmte  routinemäßig zu erfüllende Anzeigepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt, um diesem die Überwachung der Anlage nach dem 5. Abschnitt der  TrinkwV 2001 zu ermöglichen. Diese betreffen die Errichtung, die Inbetriebnahme, bauliche oder betriebstechnische Veränderungen sowie den  Übergang des Eigentums der jeweiligen Wasserversorgungsanlage. Die routinemäßigen Anzeigepflichten sind in § 13 TrinkwV 2001 festgelegt. Die  besonderen Anzeige- und Handlungspflichten nach § 16 TrinkwV 2001 bleiben hiervon unberührt.